В поддержку Хорста Малера

Категория: Актуальное
Дата публикации
Автор: schutz-brett.org Просмотров: 597

Недавно был арестован 82-х летнй Хорст Малер, который в свое время получил 12 лет тюремного залючения за свою позицию, не совпадающую с офциальной.

В тюрьме он стал инвалидом, потерял ногу, был выпущен в 2015 году, но теперь опять взят под стражу за статью, неугодную властям.

Хорст Малер, избегая полицейских преследований, обратился к правительству Венгрии с просьбой о предоставлении политического убежища, но в этом ему было отказано. Это является нарушением Женевских конвенций о правах человека, о свободе мнений и свободе высказываний, в частности, конвенции, принятой 11-29 июля 2011 года, пункт 49, CCPR/C/GC/34.

Просим граждан оказать помощь в востановлении справедливсти и отправить письмо в посольство Венгрии в Берлине.

Адрес посольства Unter den Linden 76, 10117 Berlin

Телефн\факс Tel.: +49 30 203-10-0 Fax +49 30 229 1314

Der Botschafter Dr. Péter Györkös (посол Венгрии в Берлине)

Электроная почта E-Mail: Этот адрес электронной почты защищён от спам-ботов. У вас должен быть включен JavaScript для просмотра.

Образец письма прилагается, но достаточно послать в посольство корткое предложение "Протестую против ареста Хорста Малера и нарушения Женевской конвенции 11-29 июля 2011 года, пункт 49, CCPR/C/GC/34 --- на любом языке: русском, немецком, английском.

Exzellenz!

Sehr geehrter Herr Dr. Péter Györkös!

Presseberichten zufolge hat Ungarn das Asylgesuch von HORST MAHLER zurückgewiesen, mit der Bemerkung, sowohl Ungarn als auch die BRD seien Rechtsstaaten.

Damit soll wohl ausgedrückt werden, daß in der BRD eine „politische Verfolgung“ ausgeschlossen werden kann.

Ich vertrete definitiv die Meinung, daß politische Verfolgung in der BRD zum konstitutiven Bestand der Rechtsordnung gehört. Sie ist in die rechtsstaatlich erscheinenden Gesetze der BRD integriert.

Zum Beleg werde ich Ihnen hier einige Eckpunkte der politischen Verfolgung von HORST MAHLER darstellen.

1.HORST MAHLER wurde u.a. deshalb verurteilt, weil er als Rechtsanwalt (Verteidiger) in einem Verbotsverfahren einer anerkannten politischen Partei Anträge und Schriftsätze an das zuständige Gericht gerichtet hat. In diesen Schriftsätzen hat er diejenigen Argumente angeführt, die der Verteidigung seiner Mandanten dienten. Die von Verbot bedrohte politische Partei wurde auf Grund seines Vorbringens zuletzt NICHT verboten.

2.HORST MAHLER wurde zu mehr als 12 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er (gewaltfrei) eine historische Hypothese bestritten hat.

Der Menschenrechtsrat der UNO hat die Pönalisierung der Meinungsäußerung bezüglich einer historischen These als menschenrechtswidrig verurteilt, selbst dann, wenn diese Meinungsäußerung als „irrig“ zu bewerten wäre. Der als „Rechtsstaat“ aufgefaßte Staat BRD anerkennt zwar die Setzungen der UNO als unmittelbar und für jeden Staatsbürger geltendes Recht; aber er hält an der Praxis fest, dieser Entscheidung des Menschenrechtsrates zuwider zu handeln:

Tagung in Genf vom 11. Bis 29. Juli 2011, rechtsverbindliche Grundsatzerklärung zur Menschenrechtskonvention der UN:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse ( Absatz 49, CCPR/C/GC/34).“

3.HORST MAHLER hat etwa 2/3 der verhängten ‚Strafe‘ abgebüßt. Dann ist er mangels zureichender und effektiver medizinischer Versorgung schwerstens erkrankt, zuletzt mußte ihm das linke Bein amputiert werden. Die Notwendigkeit der Amputation war darauf zurückzuführen, daß HORST MAHLER gegen das ausdrückliche Anraten der behandelnden Ärzte aus dem Krankenhaus zurück in den „Kranken“-Trakt der Haftanstalt deprotiert wurde. Wollte man ihn sterben lassen?

Die Behörden rechneten nach der Verlegung mit dem unmittelbar bevorstehenden Ableben des Häftlings und haben Vorbereitungen getroffen, durch ein Demonstrationsverbot die Empörung der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Weitere, noch schwerer wiegende Vorwürfe müssen zu Lasten der politischen und Justizbehörden vorgebracht werden, können in diesem Zusammenhang jedoch nicht ausgeführt werden.

4.HORST MAHLER wurde durch nicht rechtsstaatliche Verfahrenstricks die gesetzlich gebotene Rechtswohltat der Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von ½, bzw, 2/3 der Haftdauer verweigert.

Die Rechtstäuschung bestand darin, einen Text („Ende der Wanderung“) als Gesetzesverstoß zu werten, obwohl dieser philosophische Text keine ‚revisionistischen‘ Thesen enthält, sondern als Versöhnung mit der Gruppe der Juden die Forderung von Karl Marx zur Lösung der „Judenfrage“ propagiert. Die Staatsanwaltschaft konstruierte daraus den Vorwurf der „Volksverhetzung“ und kochte eine Anklageschrift zusammen.

Diese Anklageschrift war jedoch offensichtlich in so hohem Maße substanzlos, daß sie von keinem Gericht der BRD zum Anlaß genommen wurde, eine gerichtliche Prüfung anzuordnen und die Vorwürfe in einer Hauptverhandlung zu prüfen. Die Anklageschrift blieb deshalb für den Zeitraum von etwa 4 Jahren (! ! !) unbehandelt liegen und wurde lediglich auf den Schreibtischen der Justiz hin- und hergeschoben.

Da jedoch der Vorwurf des Kapitaldelikts der „Volksverhetzung“ (5 Jahre) damit andauernd anhängig geblieben war und nicht in einer Hauptverhandlung widerlegt werden konnte, wurde HORST MAHLER die ansonsten regelmäßig angewandte Maßnahme der Entlassung auf Bewährung verweigert!

5.Schließlich mußte aus medizinischen Gründen Haftverschonung gewährt werden.

HORST MAHLER war wegen 21 medizinischen Beeinträchtigungen vollständig und auf Dauer haftunfähig. Unter anderem leidet der 81-Jährige an Herzinfarkt, Nierenversagen, schwerster Diabetes und Amputation.

Plötzlich, im April 2017, wurde HORST MAHLER jedoch mitgeteilt, die Haftverschonung aus medizinischen Gründen sei aufgehoben, er habe sich zur Verbüßung der etwa 3 1/2 Jahre Reststrafe in einer Haftanstalt zu melden. Eine schlichte Befolgung der Anordnung hätte wohl den baldigen Tod von HORST MAHLER zur Folge gehabt.

Dieser für den Schwerkranken potentiell todbringende Befehl wurde (vermutlich auf ‚Auftrag‘) von einer Rechtspflegerin getroffen. Eine Berufung oder sonstige Prüfung des Befehls war nicht vorgesehen.

Das Schlimmste an diesem Stellungsbefehl war, daß die auf seiten der Behörden hinlänglich bekannte absolute HAFTUNFÄHIGKEIT nicht etwa durch ein medizinisches Gutachten überprüft werden sollte. Aus offenkundig politischen Gründen ging der Staat gegen

HORST MAHLER in der Weise vor, ihn nicht einmal von einem Arzt zu untersuchen zu lassen, sondern ihn ungeachtet aller rechtlichen und humanitären Gebote umgehend in seine Gewalt zu bringen.

6.Wie die Ehefrau von HORST MAHLER mitteilt, wird ihr Gatte in der Haftanstalt in Ungarn OHNE medizinische Versorgung gelassen, so daß das Leben des Schwerstkranken alleine dadurch akut gefährdet ist.

a)die Unterbringung ist in keiner Weise behindertengerecht, so dass er effektiv bewegungsunfähig ist. Dies führte bereits zu einem Unfall!

b)bei einem Toilettengang verunfallte er und erlitt eine stark blutende Verletzung durch einen gebrochenen Toilettensitz

c)eine angemessene medizinische Versorgung wird von den Beamten/Mitarbeitern vor-Ort verweigert

d)es gibt keinerlei Möglichkeit für körperliche Hygiene - Waschutensilien, Seife und Toilettenpapier wurden ihm weggenommen bzw. nicht bereitgestellt.

e)die allgemeinen hygienischen Verhältnisse beschreibt er als katastrophal.

7.BEI POLITISCHEN DELIKTEN IST NACH EU-RECHT eine AUSLIEFERUNG AUSGESCHLOSSEN ! !

Es ergibt sich aus diesen Darlegungen der zwingende Schluß, daß der Staat BRD tatsächlich schwerste politische Verfolgung als zulässiges Mittel staatlichen Handelns ansieht.

Gegenwärtig erhalten in vielen Staaten Europas Hunderttausende unberechtigter Fremder Asyl oder ‚Duldung‘ oder ‚vorläufiges Bleiberecht‘, obwohl sie mangels Papieren weder ihre Identität, noch ihren Herkunftsstaat nachweisen, erst recht nicht die Lebensumstände darlegen können, die eine existenzbedrohende politische Verfolgung im Heimatland plausibel machten.

Um so mehr sollte einem schwerstkranken philosophischen Schriftsteller wie HORST MAHLER Asyl gewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

(Имя, Фамилия)

Cookies make it easier for us to provide you with our services. With the usage of our services you permit us to use cookies.