Vereinte Nationen: Macht Heiko Maas Deutschland zum neuen Nordkorea?

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Freitag, 23. Juni 2017 Drucken E-Mail

21. Juni 2017

Abgelehnt: Unfassbar. 8 von 10 Experten im Bundestag haben den ersten Entwurf von Heiko Maas abgelehnt, nachdem der Justizminister einfach daran festhält. Dennoch:

Der Skandal um Justizminister Heiko Maas wird immer peinlicher. Jetzt möchte er noch vor der Sommerpause im Bundestag sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchsetzen, damit es in dieser Legislaturperiode noch tatsächlich Gesetz wird.

Doch es wird immer peinlicher.Jetzt liegt uns ein Schreiben vor, in dem das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte das Maas’sche Gesetz in der bisherigen Fassung veruteilt. (www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf).

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