Mahnwache für Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat in München

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Dienstag, 23. Mai 2017 Drucken E-Mail

Heute, am 22. Mai 2017, fand vor dem ungarischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache

mit dem Motto "Freiheit für Horst Mahler" statt.

Der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler (81) befindet sich trotz ärztlich attestierter Haftunfähigkeit in Budapest in Abschiebehaft. Er hatte in Ungarn um Asyl ersucht. In der BRD wird er politisch verfolgt.

Im droht die Verbüßung einer Reststrafe von über drei Jahren, obwohl er sich bereits über sechs Jahre in Haft befand und dort lebensgefährlich erkrankte. Seine "Straftat": Er hatte eine historische Hypothese bestritten. Die BRD verstößt dabei gegen die UN Menschenrechtskonvention:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse ( Absatz 49, CCPR/C/GC/34).“

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