Wahlrecht für Flüchtlinge und Ausländer – erste Gesetzentwürfe in Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Aktuell
Veröffentlichungsdatum
Geschrieben von schutz-brett.org Zugriffe: 695

Wir berichteten vergangene Woche erst über die Pläne der Bundesregierung, Migranten ohne deutschen Pass, ein Wahlrecht einzuräumen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW befindet sich bereits in der zweiten Lesung und steht damit unmittelbar vor der Verabschiedung.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. „Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang“, schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt:

„Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

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