An die Staatsanwaltschaft Dresden

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Montag, 30. Januar 2017 Drucken E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anmelder und Veranstalter des "Dresden-Gedenkens" am 11. Februar 2017, Beginn 14 Uhr: Am Zwingerteich, erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag gegen Albrecht von der Lieth, das Dresdner "Bündnis Nazifrei" u.a. zu ermittelnde unverforene Ankündiger von ihnen organisiert geplanter strafbarer Aktionen gegen besagte Veranstaltung.

So heißt es in einem Onlineartikel der "Sächsischen Zeitung" vom 27. Januar 2017:

"Die Gegner seien vorbereitet, sagen sie und wollen alles tun, die Aufmärsche zu verhindern."

Albrecht von der Lieth vom "Bündnis Nazifrei" wird dort wie folgt zitiert:

„`Wir werden gegen die Nazis auf die Straße gehen und versuchen, sie zu blockieren. Sie sollen nicht durch Dresden marschieren.´ Das Bündnis sei vorbereitet und werde Aktionen an jedem Tag auf die Beine stellen können, wenn rechte Truppen durch Dresden laufen wollen."https://www.sz-online.de/nachrichten/zwei-rechte-demos-zum-13-februar-3598809.html

Einen Tag später berichtete die "Sächsische Zeitung"

"Das Bündnis Dresden Nazifrei hat angekündigt, verhindern zu wollen, dass Rechtsextreme durch die Innenstadt oder Neustadt laufen."

https://www.sz-online.de/nachrichten/13-februar-polizei-sieht-wenig-gefahr-3599657.html

In den "Dresdner Neuesten Nachrichten" vom 17. Januar 2017 heißt es:

"Dagegen sind zahlreiche Versammlungen angezeigt, die es Neonazis unmöglich machen sollen, rund um den 13. Februar in Dresden auf die Straße zu gehen."

Es handelt sich also um Versammlungen,welche ganz ausdrücklich das Ziel haben, anderen das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen.Eine solche ganz klar gegen die FDGO gerichtete Intention einer Versammlung muß zwingend deren Verbot zur Folge haben.

Diesbezüglich werden neben dem "Bündnis Nazifrei" eine Gruppe "Nope" sowie die Partei der Grünen genannt.

http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/13.-Februar/Bisher-acht-Anmeldungen-fuer-den-13.-Februar-2017-in-Dresden

Zur Verdeutlichung der kriminellen Dimension dieser Aufrufe, Deutschen in anmaßender Selbstjustiz die Wahrnehmnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu verunmöglichen und zu nehmen, weise ich auf das Szenario hin, das es gäbe, wenn Deutsche ankündigen würden, sie wollten verhindern, daß Asylanten in deutschen Städten auf die Straße gehen; oder sie wollten es nach den ungezählten Vorfällen der Straftaten durch Nichtdeutsche und insbesondere des Vergewaltigungs- und sexuellen Belästigungsterrors gegen deutsche Frauen durch Volksfremde und dem diesbezüglichen Totalversagen der Polizei und der Justiz künfig selber in die Hand nehmen, zu unterbinden, daß sich "Migranten" in deutschen Städten zusammenrotten. (Wobei das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß des Artikels 8 des einzig und allein für das DEUTSCHE VOLK geschaffenen Grundgesetzes tatsächlich ganz ausdrücklich für Deutsche gilt. Daß es auch für Volksfremde gilt, davon steht im Artikel 8 GG nichts.)

Nach den oben aufgezeigten unverblümten Ankündigungen von organisiert geplanten strafbaren Aktionen gegen die FDGO, mit welchen friedlich eine Gedenkveranstaltung durchführen wollenden Andersdenkenden die Wahrnehmung dieses für alle Deutschen(!) geltenden zentralen und konstituierenden Freiheitsrechts der FDGO verunmöglicht und somit genommen werden soll, müssen die betreffenden Organisationen wie "Bündnis Nazifrei" etc. meiner Auffassung nach ganz klar als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden. Insbesondere wenn man in Betracht zieht, was bei "Rechten" bereits zu einer Einstufung als kriminelle Vereinigung reicht!

Hätte zum Beispiel die NPD dazu aufgerufen oder würde eine andere "rechte" Partei in der oben hypothetisierten Weise dazu aufrufen, zu verhindern, daß sich illegal und unter Bruch sämtlicher Asylrechtsvereinbarungen (z.B. sichere Drittstaatenregelung; Asyl nur bei echter politischer Verfolgung und nur für die unmittelbar davon Betroffenen, nicht für ganze Familienclans) ins Land des Deutschen Volkes gelangte Asylanten in deutschen Städten frei auf der Straße bewegen können, wo sie, wie die Vorfälle zeigen, leider viel zu oft erhebliche Straftaten begehen, dann wäre sie mit 100%iger Sicherheit verboten worden und würde es unter Zeder- und Mordiogeschrei der Medien Verbotsverfahren gegen diese "rechten" Parteien setzen. Umso skandalöser ist es, wenn etwa die Partei der Grünen ankündigt, dafür sorgen zu wollen, daß friedlich sich versammeln und eines ungeheuerlichen Kriegs- und Völkermordverbrechens gedenken wollende Deutsche dieses unbedingte Recht der FDGO nicht wahrnehmen können.

Diese Anzeige leite ich auch an die Polizei in Dresden weiter, damit sie auf die organisiert geplanten und ganz offen angekündigten Aktionen gegen die FDGO hingewiesen ist und die entsprechenden Vorbereitungen treffen kann. Zu welchen zweifelsohne auch Ermittlungen gegen die Straftaten planenden, organisierenden und offen ankündigenden Gruppen und Personen zu zählen wären, wie damit zusammenhängend entsprechende Gefährderansprachen.

Nicht, daß es bei Blockaden und Gewalttätigkeiten gegen die von mir angemeldete Gedenkveranstaltung am 11. Februar 2017 dann heißt, man habe das nicht vorhersehen können und könne die Blockaden deshalb nicht auflösen und die Gewalttätigkeiten nicht unterbinden.

Selbstverständlich ist bei einer derartig unverfrorenen Vorankündigung von Straftaten,wie etwa Blockaden zur Verhinderung des durch die FDGO garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit, seitens der Sicherheitsbehörden dann dafür Sorge zu tragen, daß sich die Betreffenden erst gar nicht zur Blockade formieren können. Wie man eine Bankräuberbande, die einen solchen Überfall vorher offen ankündigt, am vorgesehenen Tatort entsprechend in Empfang nehmen würde - wenn man sie überhaupt erst dorthin gelangen lassen würde.

Die Organisatoren und das Umfeld der gezielt geplanten und offen angekündigten Straftaten gegen die Gedenkveranstaltung am 11. Februar 2017 sind also bereits im Vorfeld zu ermitteln und bei Blockaden wie insbesondere auch bei Gewalttätigkeiten aus den von ihnen organisiert vorbereiteten Zusammenrottungen heraus strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Bei Versammlungen, welche ausdrücklich das Ziel haben, anderen die Wahrnehmung des durch die FDGO allen Deutschen garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit zu verhindern, handelt es sich nicht um legalen Protest, sondern um eine Straftat gegen die FDGO.Deshalb wäre auch zu prüfen, inwieweit sich die Medien, welche solche Aufrufe zu Straftaten gegen die FDGO ohne ausdrückliche Distanzierung von diesen verbreiten, selber strafbar machen; womöglich sogar in Form einer kriminellen Vereinigung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ittner

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