Trump: „Der Nationalstaat bleibt das beste Modell!“

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Samstag, 25. Februar 2017

Der US-Präsident kritisiert die EU-Migrationspolitik und hebt den „Nationalstaat“ hervor. Aber davon wollen deutsche Medien NATÜRLICH nichts wissen …

Gestern hat das Weiße Haus verschiedene Medien (u.a. „CNN“ und die „New York Times“) von ihrer Pressekonferenz ausgeschlossen. Damit setzt Trump seinen Kampf gegen die „Lügenpresse“ und „Fake News“ fort.

Auch hierzulande wird nur SEHR selektiv über Trump berichtet, was heißt: Zu 90 Prozent negativ.

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Wahlrecht für Migranten?!

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Samstag, 25. Februar 2017

Neue Kampagne jetzt unterstützen

Sehr geehrte/r Herr/Frau …,

die Migranten sollen das Wahlrecht bekommen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, versucht dies durchzusetzen. Özoguz forderte – über das bestehende Wahlrecht für EU-Ausländer hinaus- nun u.a. das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß. Eine „Expertenkommission“ unter Özoguz Vorsitz, zu der – wenig überraschend - u.a. der Generalsekretär des Islamverbandes Ditib sowie der Geschäftsführer von Pro Asyl gehörten, sprach sich jüngst für dieses Leitbild aus.

Diese Forderung ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Es wirkt, als ob es der SPD darum gehe, unter den Ausländern ohne Paß Millionen neue Wähler zu gewinnen. Wir werden derlei Vorschläge, bei denen unsere Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird, keinesfalls akzeptieren. Unterstützen Sie bitte unsere neue Civil-Petition-Kampagne „Kein Wahlrecht für Migranten“ mit Ihrer Unterschrift.hier

Gemeinsam müssen wir jetzt die Lawine des Widerstandes anstoßen.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

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Wahlrecht für Flüchtlinge und Ausländer – erste Gesetzentwürfe in Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Samstag, 25. Februar 2017

Wir berichteten vergangene Woche erst über die Pläne der Bundesregierung, Migranten ohne deutschen Pass, ein Wahlrecht einzuräumen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW befindet sich bereits in der zweiten Lesung und steht damit unmittelbar vor der Verabschiedung.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. „Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang“, schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt:

„Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

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BRD-Propagandaschau "Abschiebungen"

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Freitag, 24. Februar 2017

Aus der Weltnetzseite von Dr. Michael Grandt http://www.michaelgrandt.de

„Abschiebung“ ist nach wie vor die größte Polit-Lüge!

Die Kanzlerin „will“ es jetzt plötzlich VOR den Wahlen. Viele der Rechtspopulisten aus der CDU/CSU wollen das und doch ist es nur leeres Gerede. Denn der er deutsche Rechtsstaat und seine Behörden kapitulieren vor den Abschiebe-Flüchtlingen.

Stell dir vor es ist Abschiebung und keiner geht hin!

Jüngstes Beispiel: Gestern wurden sage und schreibe 18 (!) Afghanen abgeschoben.

18! Dafür wurde extra ein Flugzeug gechartert, das 18 (!) Afghanen wieder zurück in ihre Heimat bringt – auf Steuerzahlerkosten natürlich.

Seit Januar sind 77 (!) – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen – 77 Illegale abgeschoben worden.

Der Hammer: ntv spricht von „Abschiebe-Kultur“ in Deutschland! – WIE BITTE?

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Unruhen in Frankreich und Schweden

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Freitag, 24. Februar 2017

(ub) Über eine Woche nach Beginn der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich am 10. Februar berichten die „Qualitätsmedien“ in der BRD und Österreich hiervon nur zögerlich und mangelhaft. Dabei handelt es sich hier um schwere, bürgerkriegsartige Unruhen in den überwiegend von Migranten bewohnten Pariser Vorstädten, die immer weiter um sich greifen.

Insgesamt sind mehr als 20 Städte und der Norden Frankreichs von den Ausschreitungen betroffen, zum Beispiel Nantes, Lille und Rouen. Es sollen bereits rund die Hälfte aller derzeit im Einsatz befindlichen französischen Soldaten – d.h. 125.000 - in den französischen Städten

Zu Sicherungs- und Kontrollaufgaben eingesetzt sein. Der Ausnahmezustand, der den Einsatz des Militärs legitimiert, wurde zuletzt im Dezember 2016 erneut verlängert – zum fünften Mal. Nachdem immer mehr Polizisten angegriffen wurden, lockerten die Behörden die Vorschriften für den Schußwaffengebrauch der Sicherheitskräfte.

Aber auch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm gibt es schwere Ausschreitungen. Nur zwei Tage nachdem sich ein großer Teil der Systemmedien über Äußerungen Donald Trumps, in denen er auf die explosive Situation in Schweden hingewiesen hatte, lustig machten, brachen in einem Migrantenviertel in der Hauptstadt Stockholm schwere Unruhen aus.

Donald Trump hatte sich auf eine Reportage des Senders FoxNews bezogen. Darin wurde die Dokumentation des Filmemachers Ami Horowitz behandelt, der einen Zusammenhang zwischen steigender Einwanderung und erhöhter Kriminalität in Schweden herstellt.

Am Abend des 20. Februar gab es dann tatsächlich Ausschreitungen in Stockholms Migrantenviertel Rinkeby.

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