Vereinte Nationen: Macht Heiko Maas Deutschland zum neuen Nordkorea?

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Freitag, 23. Juni 2017

21. Juni 2017

Abgelehnt: Unfassbar. 8 von 10 Experten im Bundestag haben den ersten Entwurf von Heiko Maas abgelehnt, nachdem der Justizminister einfach daran festhält. Dennoch:

Der Skandal um Justizminister Heiko Maas wird immer peinlicher. Jetzt möchte er noch vor der Sommerpause im Bundestag sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchsetzen, damit es in dieser Legislaturperiode noch tatsächlich Gesetz wird.

Doch es wird immer peinlicher.Jetzt liegt uns ein Schreiben vor, in dem das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte das Maas’sche Gesetz in der bisherigen Fassung veruteilt. (www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf).

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... und als nächstes bieten die Modehäuser schicke Burkas für alle Frauen an.

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Dienstag, 20. Juni 2017

Die Qualitätsmedien kämpfen für die Vollverschleierung eines bald islamisierten Deutschlands.

Gestern wurde das gaga Argument bemüht, "verschleiert" sei ein Zeichen der Emanzipation, jetzt rühmt ein "Experte" den hervorragenden Sonnenschutz, den Ganzkörper-Burkinis böten.

"Der politisch höchst umstrittene Burkini ist aus Sicht von Ärzten eine wirksame Methode zur Vorbeugung von Hautkrebs. Da die Wirkung von Sonnenschutzmitteln einer Studie zufolge begrenzt sei, wäre entsprechende Kleidung der beste Schutz, sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung der Dermato-Onkologen, Claus Garbe, am Mittwoch in Wien.

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Aktion - Kinder in Gefahr

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Sonntag, 18. Juni 2017

Der Hessische Sexual-Lehrplan muss weg!

DEMO FÜR ALLE

am 25. Juni 2017 (Sonntag)

Wiesbaden, 15:00 Luisenplatz (am Kultusministerium)

Wir protestieren gegen den neuen "Lehrplan zur Sexualerziehung", der in einer Nacht-und-Nebelaktion" Gender und "Akzeptanz sexueller Vielfalt" für Kinder ab sechs (!) Jahren vorschreibt. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Winterhoff hat es in seinem Vortrag beim Symposium der "Demo für Alle" am 6. Mai 2017 auf den ebenso einfachen wie schockierenden Punkt gebracht:Der Hessische Sexualerziehungs-Lehrplan verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Hessische Schulgesetz.

Fächerübergreifend sollen die Kinder laut dem Lehrplan zu »Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten« erzogen werden und u.a. folgende Themen verbindlich bearbeiten - Schüler im Alter von:

6 bis 10 Jahre: »kindliches Sexualverhalten« und »gleichgeschlechtliche Partnerschaften«

10 bis 12 Jahre: »unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten (Hetero-, Bi-Homo- und Transsexualität)«

13 bis 16 Jahre: »erste sexuelle Erfahrungen«, »Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB und Beratungsangebote«, »Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ggf. Unterstützung für Schülerinnen und Schülern beim Coming Out«

16 bis 19 Jahre: »Adoption, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung«, »Geschlechtsspezifisches Rollenverhalten«, »das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung«

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Entwicklungsminister Müller warnt vor 100 Millionen Flüchtlingen aus Afrika

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Sonntag, 18. Juni 2017

Wenn die Erderwärmung nicht begrenzt werde, drohe eine riesige Fluchtbewegung aus Afrika. Davor warnt Entwicklungsminister Gerd Müller. Er spricht von bis zu 100 Millionen Menschen.

DPA

Gerd Müller

Sonntag,18.06.2017

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat vor einer großen Fluchtbewegung von bis zu 100 Millionen Menschen aus Afrika Richtung Norden gewarnt, falls eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht gelingt. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Jede Woche wachse die Bevölkerungszahl dort um eine Million. Diesen Menschen müsse dringend eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden.

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Das Ergebnis der Demo in Karlsruhe ist eine Zurschaustellung der aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen am Ort des Geschehens

Kategorie: Aktuell Veröffentlicht: Sonntag, 11. Juni 2017

Zentrale, für uns alle betreffenden Gesetzesänderungen werden in Karlsruhe gemacht. Eine funktionierende Demokratie muss gerade bei wichtigen Entscheidungen Protest aushalten, womit man sich in Karlsruhe sehr schwer getan hat, was Zweifler an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf den Plan ruft, insbesondere dann, wenn die verfassungsfeindliche anarchistische Antifa den Raum für gewalttätige Auseinandersetzungen vor dem höchsten deutschen Gericht, und das noch auf dem sogenannten befriedeten Bereich, erhält.

https://www.youtube.com/watch?v=viU30dNp7tE

Nicht jeder ist damit einverstanden, dass Deutschland zu einem vielfältigen Einwanderungsland erklärt wird, schon gar nicht, wenn man sich verweigert, die eigenen Probleme vor der Haustür zu regeln.

Wird das Bundesverfassungsgericht es schaffen, sich an die eigenen Gesetze zu halten oder beweist es uns das vielmehr durch ständige Grundgesetzänderungen, dass dem nicht so ist?

Hier geht es um das, was die Menschen, die schon länger hier leben, mehrheitlich wollen: Die Verlässlichkeit von Gesetzen. Mit dem Volk kann man eine Zeit lang spielen, aber sicher nicht ewig. Das merken auch die Verfassungsrichter an dem steigenden Eingang von Beschwerden. Papier ist geduldig...

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