Wir kämpfen gegen das deutsche Paradox

Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Januar 2018 Drucken E-Mail

Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD sagt der jahrelangen, ungerechten Behandlung, der noch im Ausland verbliebenen Deutschen, den Kampf an. Er sieht es als seine dringende Pflicht russlanddeutschen Familien die Zusammenführung zu ermöglichen. In erster Linie müssen hierfür die von der BRD künstlich aufgestellten Hindernisse abgebaut werden.

„Deutschland sollte, gerade im Hinblick auf das steigende demografische Problem, Heimkehrern den Rückzug nach Deutschland vereinfachen und Deutsche bei der Wiedereinreise ins eigene Heimatland bevorzugt behandeln“ erklärt Herr Herdt.

Eine Statistik der Bundesrepublik sagt aus, dass Aussiedler und Spätaussiedler sich hier in Deutschland sehr gut integriert haben. Gemessen an der Arbeitslosenquote, liegen sie auf dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung bei 4% (Jahr 2016). Bezugnehmend auf diese Daten, stellt sich die Frage: Warum die BRD vielen Russlanddeutschen, die immer noch nicht Heim kommen durften, absichtlich Hindernisse aufbaut um deren Rückkehr zu erschweren.

 Obwohl am 14. September 2013 die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in Kraft trat, die viele zerrissenen Familien auf eine wieder Zusammenführung hoffen lies, zeigen uns die Zahlen der tatsächlich Eingereisten, eine ganz andere Realität.

Die schwer enttäuschte Hoffnung kann man den folgenden Zahlen auch deutlich herauslesen.

Gleich nach Inkrafttreten der Änderung, beliefen sich die Zahlen der Anträge im Rahmen des Spätaussiedlerantrages nach §4 BVFG, wie auch Anträge im Sinne der Familienzusammenführung als Abkömmlinge nach §7 BVFG auf 30.000 Anträge im Jahr 2014. Und obwohl, sich hinter jedem Antrag eine Familie von 3-5 Personen verbirgt, blieb die Anzahl der jährlich aufgenommenen, deutschstämmigen Personen unter 5.000.

Die kleine Anzahl von wirklich bewilligten Anträgen, ließ die Anzahl von Neuanträgen in den Folgejahren deutlich schrumpfen. So waren es im Jahr 2015 nur noch 18.011 Anträge, im Jahr 2016 13.677 Anträge und bis Oktober 2017 nur noch 10.265 Anträge.

Ein vorwiegendes Problem, dass die Genehmigung von Anträgen scheitern lässt, ist der Sprachtest. Eines, von den künstlich aufgebauten Hindernissen, dass den Heimkehr-Willigen in den Weg gelegt wird. Jedes volljährige Mitglied, der Familie die einen Antrag stellt, muss einen Sprachtest mit dem Niveau B1 erfolgreich bestehen. Hier werden die Antragsteller bewusst, der Willkür der Behörden ausgesetzt und die Einreise somit erfolgreich zum Scheitern gebracht.

Ein weiteres Hindernis ist, dass der Antrag auf Familienzusammenführung im Todesfall des Antragstellers sofort ungültig wird. Schon heute ist ein großer Teil der in 2014 gestellten Anträge aus diesem Grund erloschen. Damit haben die deutschen Kinder und Enkelkinder keine Möglichkeit mehr, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren. Denn, absurd wie es klingt, werden Deutsche die nach dem 1. Januar 1993 in den GUS-Staaten geboren sind, nicht länger als Deutsche angesehen und haben somit gar keine Chance auf Familienzusammenführung in Deutschland.

(Erst kürzlich befand sich eine Enkeltochter, eines hier in Deutschland lebenden Antragsstellers bereits im Flugzeug auf den Weg in ihre Heimat, als der Antragsteller plötzlich verstarb und der Enkeltochter somit die Einreise verwehrt blieb.)

Die durch die vielen Hindernisse erwirkten Ablehnungen von Anträgen, verlangsamen den gesamten Prozess der Familienzusammenführung und dehnen diesen somit über die nächsten 60 Jahre aus. Dies wiederum hat dann zur Folge, dass vielen Familien die Zusammenführung gänzlich verwehrt bleibt.

Im Hinblick auf das demografische Problem Deutschlands und die permanente Berichterstattung der Medien, die besagen das Deutschland Fachkräfte bräuchte, ist es nicht hinnehmbar, dass deutschstämmigen Aussiedlern die Rückkehr verwehrt wird und gleichzeitig Millionen von Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern, ohne jegliche Bedingungen und Kontrolle einreisen dürfen.

Wir brauchen einen Kurswechsel! Demografische Probleme müssen durch eine familienfreundliche Politik gelöst werden:

- Es müssen Bedingungen für die Heimkehr unserer aus Deutschland in letzten Jahren ausgewanderten, qualifizierten Facharbeiter geschaffen werden.

- Es muss eine Realisierung der gesetzlich zugesicherten Aufnahme unserer Deutschstämmigen Spätheimkehrer erfolgen: zeitnah, effektiv und ohne künstliche Hürden!

Die AfD-Politik setzt sich grundsätzlich für die Interessen des deutschen Volkes und der europäischen, christlichen Zivilisation ein. In diesem Fall wird mein Büro konkret daran arbeiten, die Abschaffung des Sprachtest für unsere russlanddeutschen Spätaussiedler zu erwirken. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass gestellte Anträge auf Familienzusammenführung im Todesfall des Antragstellers nicht erlöschen.

Waldemar Herdt, MdB Berlin, 09.01.2018

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