Die Angst der Politiker vor dem Wähler

Veröffentlicht: Montag, 11. Dezember 2017 Drucken E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

lange genug hatten sie gewirkt – die Bundeskanzlerin mit Ihren Getreuen, die Große Koalition. Und die Medien noch dazu.

Dann kam die Bundestagswahl am 24. September. Das Ergebnis: Verluste für CDU, SPD, CSU:

Die Quittung für jahrelanges Mißmanagement der Großen Koalition!

Doch Merkel gab sich gelassen. Zwar hatte die CDU deutlich an Zustimmung verloren – aber was soll´s. Angela Merkel will weiterregieren.

W a r um sie überhaupt verloren hat, begreift sie nicht. Doch das ist ihr Problem, und das ihrer Partei natürlich ganz besonders. Also: Augen zu – und durch?

 

Aber so einfach ist das nicht. Alleine „durchregieren“ – allzuoft schon zum Schaden unseres Volkes – geht nicht. Die Stimmen von CDU/CSU reichen nicht. Es werden Koalitionspartner gebraucht. Möglichkeiten zu einer Regierungsbildung:

„Jamaica“, eine Option für vier Parteien. Doch die ist schon bei den Vorgesprächen gescheitert. Die Seelenverwandschaft zwischen Angela Merkel und den Grünen war denn wohl doch zu intensiv – für die FDP, der Vierten im Gottseidank mißglückten Bunde, jedenfalls zu riskant.

Doch wieder „Große Koalition“ – also CDU, SPD und CSU? Die hatten wir doch gerade. Und jetzt weiter so? Die SPD ziert sich noch. Sie stellt gerade ihre Forderungsliste ( manche sagen auch „Preisliste“ ) zusammen, deren einzelne Positionen dann Merkel´s CDU „bezahlen“ soll. (Natürlich zahlt der deutsche Steuerzahler wieder)..

Eine Minderheiten-Regierung? CDU/CSU mit …? Auch das wäre für die wenig ideenbegabte Kanzlerin nicht einfach, im Gegenteil. Kein „Durchregieren“, und immer wieder den Bundestag fragen müssen, wenn es um Mehrheiten geht? Keine schönen Aussichten für Angela Merkel …

Die letzte Möglichkeit: Neuwahlen! Der Bundespräsident will sie nicht, die Parteien – besonders CDU und SPD – schleichen um sie herum und verbergen nur mühsam ihren Widerwillen. Droht etwa erneut eine Bestrafung durch den Wähler, das unbekannte Wesen?

Zu teuer, heiß es abwehrend. Doch was sind 90 oder 100 Millionen Euro im Vergleich zu den verschwenderischen Milliarden bei Euro-Rettung oder „Flüchtlings“-Invasion?Nein, es sind nicht die Kosten oder die Organisation oder die zeitliche „Verspätung“ – es ist die schiere Angst der bisher Regierenden vor dem Wähler! Sie fürchten eine erneute Quittung für ihre bisherigen „Leistungen“ – die die Bürger allmählich erkennen und zu bewerten beginnen! Die Bürger wollen kein Weiter so!

Stellen wir uns einmal vor, es gäbe keine Neuwahlen. Es gäbe wieder eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Und der Ruf Europa, Europa wird immer fordernder.Europa ist unsere Versicherung, heißt es schon heute. Wie das? Wir Bürger verstehen Europa eher als Drohung. Der Phrasen sind wir satt – mit Blick auf die teuren Baustellen der EU, ihre ungelösten Probleme und die dreisten Forderungen einer nicht demokratisch gewählten Kommission. Und das soll so weitergehen?

Es soll sogar noch schlimmer werden. Schon heute arbeiten eine SPD unter Martin Schulz + eine CDU/CSU unter Angela Merkel = Groko

Hand in Hand ideell mit eben dieser Kommission zusammen! Worum es geht? Ganz einfach –

Es geht um nichts weniger als die Auflösung der Nationalstaaten!

So neu ist diese Forderung nicht – auch nicht in der EU. Frans Timmermanns, Vize-Präsident der EU, hat sie schon vor Jahren ganz ungeniert erhoben und die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, daß monokulturelle Staaten verschwinden (die englische Fassung spricht von erase = ausradieren) und den Prozess der Umsetzung „multikultureller Vielfalt“ in allen Staaten zu

beschleunigen.

Da ist Deutschland mit Angela Merkel schon längst auf dem Wege – offene Grenzen, unkontrollierter Zugang nach Deutschland praktisch für Jedermann, kaum Ausweisungen etc. Merkel weiß offensichtlich schon seit längerem, was von Ihr erwartet wird. Von wem wohl?

Und auch SPD-Chef Martin Schulz ist unterwegs zum gleichen Ziel. Weg mit dem Nationalstaat Deutschland! Sogar bis zum Jahr 2025 soll das geschehen Dann soll es die Vereinigten Staaten von Europa geben.

Eine Verschwörung gegen die Völker Europas?

Das und viele andere Überraschungen dürfte es mit einer Groko geben. Alle Kompromisse, die die Verhandlungspartner eingehen müßten, gehen zu Lasten unseres Volkes. Auf dessen Rücken ist schon Unfug genug angerichtet worden- Eben deshalb müssen wir eine Groko auch ablehnen. Hand an unser Vaterland zu legen – mit all den Konsequenzen, die heute noch gar nicht zu übersehen sind – wäre nicht wieder gutzumachen.

Was bleibt also?

Angela Merkel und mit ihr die Groko wurden abgewählt. Konsequent wäre nun der Rücktritt der Kanzlerin. Der CDU als der immer noch stärksten Partei im Parlament fiele nun – unter neuer Führung – die Aufgabe zu, mit einer Minderheitsregierung und wechselnden Mehrheiten zu regieren. Das wäre dann lebendige Demokratie und ein Ende des politischen Einheitsbreis.

Lutz Radtke

Prof. Dr. Rainer Gladisch