Deutschland: Vom Rechtsstaat zur Kanzlerinnendiktatur

Veröffentlicht: Freitag, 18. August 2017 Drucken E-Mail

von Roland Woldag

Nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen. Die Richtlinienkompetenz ist durch geltendes Recht eingehegt. Ein Bundeskanzler, als Repräsentant des Staatsvolkes, in unserem Falle des deutschen Volkes, seiner Verfassung und seiner Gesetze, ist in besonderem Maße verpflichtet, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.

Was macht die deutsche Bundeskanzleruin Merkel? Sie bricht selbstherrlich Völkerrecht, deutsche und europäische Gesetze.Was machen ihre Partei-Lakaien? Sie spenden ihr dafür 9 Minuten stalinesken Applaus, bis die Herrscherin gnädig abwinkt.Was macht die deutsche Justiz mit der Rechtsbrecherin Merkel? Nichts Entscheidendes.

Ehemalige Verfassungsrichter wie Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mahnen lediglich, es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands“, „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiserlaubnis“ zu garantieren. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

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