Kritik an AfD-Vorstoß zur Rückführung von Syrern - Grünen finden den Antrag herzlos

Veröffentlicht: Samstag, 11. November 2017 Drucken E-Mail

Wie geht es mit der Russlanddeutschen in den Krisenregionen ?

https://www.merkur.de/politik/kritik-an-afd-vorstoss-zur-rueckfuehrung-von-syrern-gruenen-finden-antrag-herzlos-zr-9079600.html

Zeitschrift der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland

„Volk auf dem Weg“ Nr. 8-9 2017

Beilage: Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine der Landsmannschaft

Frage 6: Deutsche in den Krisenregionen

Landsmannschaft der Deutschen aus Russland: Mit großen Sorge müssen wir zur Kenntnis nahmen dass auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion immer wieder Krisenherde entstehen. Hier seien der Tschetschenien-Krieg die Unruhen in Kirgisistan oder aktuell der Konflikt in der Ostukraine als Beispiele genannt. In solchen lebensbedrohlichen Situationen ist es den dort lebenden ausreisewilligen Deutschen kaum möglich konsularische Dienste zu nutzen an Sprachkursenteilzunehmen oder einen Sprachtest abzulegen. Daher setzt sich unser Verband dafür ein dass den Deutschen in den Kriesenregionen eine Sonderregelung eingeräumt wird durch die der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nachträglich erbracht werden kann.

Wie ist die Position Ihrer Partei in dieser Frage? (Anmerkung: Für Zuwanderer jüdischer Herkunft gibt es eine solche Regelung bereits seit 2015.)

 

Antwort SDU/CSU: Der Hinweis auf Regelungen für jüdische Zuwanderer führt am Kern des Sachverhaltes vorbei. Für diese Personengruppe gelten ausländerrechtliche Regelungen. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler hingegen sind gemäß Art. 116 Grundgesetz Deutsche und kommen auf vertriebenenrechtlicher Grundlage nach Deutschland. Mit dem Aufnahmebescheid sind sie kraft Gesetzes deutsche Staatsangehörige. Alle Voraussetzungen müssen vor der Einreise vorliegen.

Wir verkennen dabei nicht die akute Lage der Deutschen in Kriesengebieten aktuell in den Kriegshandlungen betroffenen ostukrainischen Gebieten. Wir werden deshalb weiterhin die Bedingungen für den Sprachwerb – wie bereits jetzt durch Online-Kurse – sowie für die Prüfung der Sprachkenntnise verbessern. Sollten die Durchführung der Sprachkurse und der Sprachprüfung unzumutbar erschwert werden werden wir auch die vorübergehende Übersiedlung in von der rechtmäßigen Regierung kontrollierte Gebiete der Ukraine unterstützen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Jüdische Einwanderinnen und Einwanderer können ihre Sprachkenntnisse - ausnahmsweise – auch innerhalb von zwölf Monaten nach Einreise in Deutschland nachweisen wenn der Erwerb oder die Zertifizierung der deutschen Sprachkenntnisse infolge von besonderer und durch das Auswärtiges Amt bestätigten regionalen Gegebenheiten auf absehbare Dauer unmöglich ist. Das wurde bislang durch das Auswärtige Amt nur in Hinblickt auf die Gebiete Lugansk und Donezk in der Ostukraine festgestellt.

Zu der von Ihnen gestellten Frage gibt es hier noch keine Positionierung. Wir werden das Prüfen.